Radarfalle – Strafe für ausländische Autos?

Ab dem 1. Oktober 2010 sollen deutsche Behörden auch rechtskräftige Bußgeldbescheide aus dem europäischen Ausland vollstrecken können. So ist es im Gesetzentwurf zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vorgesehen.
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http://www.welt.de/motor/article8126607/Bussgelder-im-Ausland-muessen-bezahlt-werden.html

Danke schön fürs Sternchen!

Nachdem es sich bei der genannten Vorschrift um eine EU-Vorschrift handelt, dürfte diese möglicherweise noch in den EWR-Staaten zusätzlich gelten, in der Schweiz aber nicht. Trotzdem hat der verehrte Schweizer möglicherweise Probleme. Es besteht nämlich ein Abkommen, wonach gegenseitig Rechtshilfe bei Verkehrsdelikten geleistet wird. Der Denlinquent wird zwar ermittelt, durchgesetzt werden kann der Bußgeldbescheid aber nicht. Vorausgesetzt, der Herr lässt sich nicht bis zur Verjährung erwischen. Gut möglich allerdings, dass das ganze Prozedere den deutschen Bußgeldbehörden zu dumm ist bei kleinen Beträgen.

Besonderheit Schweiz: Wenn der Schweizer Staat der Meinung ist, dass die Höhe des Bußgeldbescheides zu niedrig ist, bekommt der Delinquent zusätzlich eine Nachrechnung aus der Schweiz. Dieser Teil ist im Übrigen regelmäßig deutlich höher als der deutsche Teil.

Ja bekommen sie,( Habe jahrelang Bussgeldbescheide bearbeitet) Deutschland sendet die Bussgeldbescheide nach. Allerdings sind die Bussen im Vergleich zu denen in der Schweiz lächerlich gering so das es den Leuten eigentlich nicht weh tut.

Wurde des öfteren in D geblitzt und habe noch nie etwas bekommen..

Ich glaube, dass die deutschen Behörden keine Möglichkeiten haben, im Ausland Ordnungsbussen zu verfolgen. Erst wenn ein schwerer Verstoss vorliegt, kann Amtshilfe beantragt werden.

Er bekommt schon einen, aber wenn er diesen nicht bezahlt, wird dem auch nicht großartig nachgegangen

Das wird sicherlich nichts nützen, wenn er wieder zu Hause ist.

Aber beim nächsten Grenzübertritt könnte man kassieren.

Ja, es gibt da seit einiger Zeit ein Abkommen. Die Preise in Deutschland sind für Schweizer aber immer noch erschwinglich, wenn sie halt mal Gasgeben wollen…

Das ist aber eine Ausnahme?! :-)))